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c. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung analog Nr. 3 im Falle einer Partei, die den Prozeßkostenhilfe-Antrag erst nach Abschluß der Instanz gestellt und gleichwohl erhalten hat.

OLG Bamberg (2 WF 80/89) | Datum: 05.04.1989

»Die Beschwerde gegen den nach Abschluß der Instanz erlassenen Aufhebungsbeschluß ist statthaft und zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO ), aber nicht begründet. Die Behauptung der AntrG .. sie habe rechtzeitig vor Abschluß der [...]

Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters).

OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989

c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]

Erforderliche angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der großen kirchlichen Feste (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) bei der Regelung des Umgangsrechts.

OLG Bamberg (2 UF 245/89) | Datum: 09.08.1989

Das Recht des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils, mit dem Kind weiterhin den persönlichen Umgang zu pflegen (§ 1634 BGB ), ist wesentlicher Teil des auch im Interesse des Kindes durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [...]

1. Auch der Unterhaltsanspruch eines nach altem Recht geschiedenen Ehegatten (hier nach § 58 EheG) ist in zwei Stufen zu ermitteln, nämlich durch Feststellung des eheangemessenen Bedarfs einerseits und Prüfung der Unterhaltsbedürftigkeit, das heißt des ungedeckten Bedarfs unter Berücksichtigung eigener anrechenbarer Einkünfte andererseits. 2. Maßgebend sind die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung. Nachträgliche Einkommensänderungen sind bei der Bedarfsberechnung nur zu berücksichtigen, soweit sie bereits in der Ehe angelegt waren. 3. Die Grundsätze über die Anwendung der Anrechnungs- und der Differenzmethode gelten ebenfalls. 4. Die Frage, ob und inwieweit sich der nachträgliche Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen auf seiten des Verpflichteten auf den Bedarf des Berechtigten auswirkt, kann offenbleiben, wenn die Parteien selbst in den zurückliegenden Jahren den Unterhalt jeweils an die durch Wegfall von unterhaltsberechtigten Kindern erhöhte Leistungsfähigkeit angepaßt haben. 5. Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt kann nach altem Recht nicht geltend gemacht werden. Diese Leistungen sind erstmals durch das Eherechtsreformgesetz am 1.7.1977 eingeführt worden, § 1578 Abs. 2, 3 BGB. Eine Beteiligung des Unterhaltsverpflichteten an den entsprechenden Aufwendungen des Berechtigten ist auch nicht über die Figur des trennungsbedingten Mehrbedarfs und durch Vorwegabzug vom anzurechnenden Einkommen des Berechtigten möglich.

OLG Bamberg (2 UF 190/89) | Datum: 09.08.1989

EzFamR BGB § 1578 Nr. 29 FamRZ 1990, 172 [...]

1. Lebt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind in Polen und der unterhaltsverpflichtete Vater in Deutschland, so hängt es von der Staatsbürgerschaft des Kindes ab, ob deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt, EGBGB Art. 18 Abs. 1, Abs. 5. 2. Die Bestimmungen des deutschen und des polnischen Rechts unterscheiden sich nicht wesentlich, was Grund und Höhe des Kindesunterhaltes angeht, §§ 1606 Abs. 3, 1610 BGB auf der einen und Art. 128, 129, 133, 135 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs - FVGB - auf der anderen Seite. 3. Nach den Vorschriften beider Rechtsordnungen erbringt der sorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung und Erziehung des Kindes und bestimmt sich die Höhe des Barunterhaltes nach der Lebensstellung des Kindes unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten. 4. Der Bedarf des Kindes bemißt sich daher grundsätzlich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Den wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Polen ist durch entsprechende Abschläge Rechnung zu tragen. 5. Die Abschläge sind weder pauschal (etwa ein Drittel der Tabellenbeträge ) festzusetzen noch konkret auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in Polen zu ermitteln. 6. Vielmehr ist der Betrag der Düsseldorfer Tabelle mit Hilfe der sogenannten Verbrauchergeldparität und des offiziellen Devisenkurses in eine der selben Kaufkraft entsprechenden Betrag umzurechnen. . 7. Eine geringe Zahl von Überstunden (hier zwischen fünf und zehn Stunden im Monat) und die Leistung berufstypischer Nachtarbeit (hier bei der Deutschen Paketdienst GmbH) entsprechen der Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten. Das Entgelt für diese Leistungen fließt in die Unterhaltsberechnung mit ein. 8. Ein Darlehen, das der Verpflichtete bei der Übersiedlung aus Polen zur Existenzgründung aufgenommen hat, ist vorweg abzuziehen, da das unterhaltsberechtigte Kind auch an dem höheren Lebensstandard in

OLG Bamberg (2 UF 274/89) | Datum: 31.10.1989

EzFamR BGB § 1610 Nr. 16 NJW-RR 1990, 198 [...]

1. Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO oder nach § 18 Abs. 1 HausratsVO kommt nur Abgaben und Verweisungen von einem Gericht zum anderen zu, nicht Abgaben innerhalb desselben Gerichts. 2. Haben sich getrennt lebende Eheleute grundsätzlich über die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung geeinigt und macht ein Ehegatte ausschließlich ein Nutzungsentgelt geltend, so ist Anspruchsgrundlage nicht die spezielle Regelung des § 1361b Abs. 2 BGB sondern vielmehr § 745 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist keine Familiensache und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG.

OLG Bamberg (SA-F-25/89) | Datum: 20.09.1989

EzFamR GVG § 23b Nr. 11 FamRZ 1990, 179 [...]

Fiktive Einkünfte bei Prüfung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

OLG Bamberg (2 WF 245/89) | Datum: 31.10.1989

Die Begründung des Amtsgerichts, der Antragsgegner habe zwar an sich einen Teil seines Vermögens für die Prozeßkosten einzusetzen, die Ratenzahlungsanordnung sei aber angemessen, um ihm eine sinnvolle Verwertung des [...]

Sind beide Eltern einem volljährigen Kind zum Barunterhalt verpflichtet, so haften sie anteilig entsprechend ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den vollen Bedarf des Kindes. Verzichtet das Kind darauf, einen Elternteil entsprechend dessen Haftungsquote in Anspruch zu nehmen, berührt dies nicht das Maß der Unterhaltspflicht des anderen Teiles. Dies gilt selbst dann, wenn der Verzicht auf Unkenntnis der wahren Vermögenslage eines Elternteils beruhte, sofern das Kind die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB Klarheit zu verschaffen.

OLG Bamberg (2 UF 184/89) | Datum: 26.10.1989

Zur anteiligen Haftung der barunterhaltspflichtigen Eltern für die Unterhaltsansprüche des volljährigen Kindes vgl. auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 . FamRZ 1990, 554 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS [...]

Kann das Umgangsrecht aller Voraussicht nach nur zwangsweise gegen den Willen der Kinder durchgesetzt werden, so würde diese Umgangsregelung das Wohl der Kinder beträchtlich verletzen, womit dann auch die Voraussetzungen des § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB zu bejahen sind. Im Hinblick auf den entgegenstehenden Willen von minderjährigen Kindern (hier 9 und 12 Jahre alt) kann das Umgangsrecht des ehelichen Vaters ausgeschlossen werden.

OLG Bamberg (7 UF 87/88) | Datum: 21.02.1989

FamRZ 1989, 890 [...]

Da die Leistungen nach dem Erziehungsgeldgesetz dem Erziehungsberechtigten ungeschmälert zugute kommen sollen, um die persönliche Betreuung des neugeborenen Kindes in den ersten Monaten zu ermöglichen und zu erleichtern, sind sie bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Prozeßkostenhilfe außer Ansatz zu lassen.

OLG Bamberg (7 WF 89/89) | Datum: 31.10.1989

FamRZ 1990, 298 [...]

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